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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für HotSpot-Dienstleistungen der TT-Line GmbH  & Co. KG

1. Vertragsgegenstand

Dem Kunden wird die Inanspruchnahme von HotSpot - Dienstleistungen (drahtloser Internetzugang nach WLAN-Standard sowie Internetzugang per LAN) durch den HotSpot-Betreiber gemäß den nachfolgenden Bedingungen ermöglicht. Der Hot-Spot Betreiber ist zur Erbringung der HotSpot-Dienstleistungen berechtigt aber nicht verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit des HotSpot-Dienstes. Der Kunde hat zusätzlich die Möglichkeit Gutscheine zur Internetnutzung an Bord zu erwerben. Die Gutscheine haben eine Gültigkeit von einem Jahr. Nutzer dieser Gutscheine haben keinen Anspruch auf einen priorisierten Zugang auf den Hot-Spot Dienst.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über den HotSpot-Dienst kommt durch Einräumung der Nutzungsmöglichkeit zustande, sobald der Kunde sich nach Eingabe aller notwendigen Daten auf der Webstartseite am HotSpot identifiziert hat und diesen AGB ausdrücklich zugestimmt hat.

3. Nutzungsvoraussetzung

3.1 Zur Nutzung des HotSpot-Dienstes muss der Kunde selbst die erforderlichen Hard- und Softwareeinrichtungen bereitstellen, die er für die Verbindung zum Internet braucht, insbesondere einen LAN / WLAN-fähigen Laptop oder ein vergleichbares Endgerät.

3.2 Der HotSpot-Betreiber stellt nur die Möglichkeit zur Verfügung, sich mit dem Internet zu verbinden. Der HotSpot-Betreiber schuldet keine technischen Vorkehrungen zum Schutz dieser Verbindung gegen das Ausspähen von Daten durch Dritte, Spam, Trojaner, Viren, Web-Filter, Firewall oder ähnliches. Der HotSpot-Betreiber ist jedoch dazu berechtigt, solche Vorkehrungen einzusetzen, so dass die Verfügbarkeit aller Seiten und Dienste aus dem Internet eingeschränkt sein kann.

4. Leistungsumfang

4.1 Der HotSpot-Betreiber bietet seine Hotspot-Dienstleistungen nicht der Öffentlichkeit an, sondern ausschließlich seinen Kunden, die sich ordnungsgemäß auf den Schiffen aufhalten.

4.2 Der HotSpot-Betreiber erbringt seine Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Von Dritten übertragene Inhalte sind nicht Gegenstand der Leistung und werden nicht standardmäßig überprüft. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt schaden stiftende Software (z. B. Viren) enthält oder gegen Rechte Dritter verstößt.

5. Verfügbarkeit

Der HotSpot wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Zeitweilige Störungen des HotSpot können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen des HotSpot oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Hotspot-Dienstes erforderlich sind, ergeben. Der HotSpot-Betreiber wird jedoch geeignete Anstrengungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes unternehmen, um derartige Störungen bzw. Unterbrechungen zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

6. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden

6.1 Der Kunde hat seine eigenen Daten regelmäßig zu sichern, um sich vor Datenverlust zu schützen.

6.2. Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen dem Endgerät des Kunden und dem HotSpot wird unverschlüsselt übertragen. Daten der zwischen dem Endgerät des Kunden und dem HotSpot aufgebauten Verbindung können möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehres innerhalb der WLAN Versorgung kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch den Kunden erfolgen.

6.3. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, den Zugang zum sowie den HotSpot-Dienst selbst weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen im Internet noch anderweitig missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch der Vorschriften zum Schutze der Jugend zu sorgen und nationale und internationale Urheberrechte zu beachten;
  • keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte auf den HotSpot-Servern, insbesondere WWW-Server, shared anonymous FTP-Server (File Transfer Protocol) und E-Mail-Server, zu speichern bzw. speichern zu lassen oder auf solche Inhalte hinzuweisen;
  • keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen des Betreibers schädigen können;
  • keine Viren, "trojanischen Pferde", "Junk-Mails", "Spams" oder nicht angeforderte E-Mail- Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern;
  • keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des HotSpot-Server, des HotSpot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können;
  • keine Filesharing-Dienste zu nutzen oder zu betreiben;
  • HotSpot-Daten ausschließlich unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie TCP/IP zu übermitteln.

7. Haftungsfreistellung des HotSpot-Betreibers durch den Kunden

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Hotspot-Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einem Verstoß gegen die in Ziffer 6 genannten Verpflichtungen des Kunden ergeben.

7.2 Der Kunde ist für seine im Internet bereitgehaltenen eigenen oder fremden Inhalte im Verhältnis zum HotSpot-Betreiber voll verantwortlich. Er verpflichtet sich auch insoweit, den HotSpot-Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

7.3 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziffer 6, ist der HotSpot-Betreiber berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Der HotSpot-Betreiber ist insbesondere befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden für LAN / WLAN-Dienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Servern und Systemen zu löschen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber dem HotSpot-Betreiber auf Schadenersatz.

8. Haftung des HotSpot-Betreibers

8.1 Der HotSpot-Betreiber haftet dem Kunden auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, vom HotSpot-Betreiber, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter - weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 500,00 Euro. Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden haftet der HotSpot-Betreiber der Höhe nach begrenzt nur bis zu einem Betrag von 2.500,00 Euro je Kunde, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf 10.000,00 Euro je Schaden verursachendem Ereignis begrenzt ist; übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu zahlen sind, die Höchstgrenze, wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8.1 gelten nicht für vom HotSpot-Betreiber, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Der HotSpot-Betreiber haftet im Rahmen der Nutzung bei Vernichtung, Beschädigung oder Verlust von Daten - sofern der HotSpot-Betreiber die Vernichtung, Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat - nur für die Wiederbeschaffung von Daten, maximal bis zu den in Ziffer 8.1. genannten Höchstgrenzen. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust entfällt die Haftung.

9. Datenschutz

9.1 Der HotSpot-Betreiber nutzt und speichert Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der HotSpot-Betreiber speichert Verbindungsdaten zu Beweiszwecken. Gespeichert werden dabei die konkreten Nutzungszeiten in Verbindung mit den persönlichen Daten des Kunden. Die Dauer der Speicherung richtet sich nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben (derzeit 7 Tage). Der Kunde willigt hiermit in diese Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ein.

9.2 Eine Weitergabe von HotSpot-Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht. Ausnahmen bestehen nur, soweit der HotSpot-Betreiber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu einer Weitergabe der Daten an Dritte verpflichtet ist oder wird (z.B. an Strafverfolgungsbehörden oder Urheberrechtsinhaber).

9.3 Der Kunde kann über die von Ihm gespeicherten Daten auf Nachfrage jederzeit Auskunft erhalten.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.2. Es gilt deutsches Recht.

10.3. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des HotSpot-Betreibers.

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